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   Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2007 - C-11/06, C-12/06   

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https://dejure.org/2007,7064
Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2007 - C-11/06, C-12/06 (https://dejure.org/2007,7064)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.03.2007 - C-11/06, C-12/06 (https://dejure.org/2007,7064)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. März 2007 - C-11/06, C-12/06 (https://dejure.org/2007,7064)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Morgan

    Freizügigkeit der Studenten - Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen für eine Ausbildung in anderen Mitgliedstaaten - Mindestens einjähriger Besuch einer inländischen Ausbildungsstätte - Ständiger Wohnsitz in grenznahen Orten

  • EU-Kommission PDF

    Morgan

    Freizügigkeit der Studenten - Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen für eine Ausbildung in anderen Mitgliedstaaten - Mindestens einjähriger Besuch einer inländischen Ausbildungsstätte - Ständiger Wohnsitz in grenznahen Orten

  • EU-Kommission

    Morgan

    Unionsbürgerschaft

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Unionsbürgerschaft - GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DIE ANFORDERUNGEN DES DEUTSCHEN AUSBILDUNGSFÖRDERUNGSGESETZES DIE FREIZÜGIGKEIT DER STUDENTEN IN UNZULÄSSIGER WEISE BESCHRÄNKEN

  • migrationsrecht.net (Zusammenfassung)

    Regelung über Auslands-BAföG in Deutschland europarechtswidrig?

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Regelung über Auslands-BAföG in Deutschland europarechtswidrig?

  • 123recht.net (Pressemeldung, 20.3.2007)

    Bafög-Regeln für Auslandsstudien // Freizügigkeitsrechte der Studenten verletzt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (58)

  • EuGH, 26.10.2006 - C-192/05

    Tas-Hagen und Tas - Zivilen Kriegsopfern von einem Mitgliedstaat gewährte …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2007 - C-11/06
    In dem vor Kurzem ergangenen Urteil Tas-Hagen und Tas wurde diese These aufgegriffen und die Frage geklärt, ob für die Berufung auf Art. 18 EG neben der Ausübung der Freizügigkeit ein gemeinschaftlicher Bereich berührt sein muss.

    40 - Urteile vom 5. Juni 1997, Uecker und Jacquet (C-64/96 und C-65/96, Slg. 1997, I-3171, Randnr. 23), vom 2. Oktober 2003, García Avello (C-148/02, Slg. 2003, I-11613, Randnr. 26), und vom 26. Oktober 2006, Tas-Hagen und Tas (C-192/05, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 23).

    19 und 20), vom 18. Juli 2006, De Cuyper (C-406/04, Slg. 2006, I-6947, Randnr. 39), sowie D'Hoop, Randnr. 34, und Tas-Hagen und Tas, Randnrn.

    50 - Urteile Bickel und Franz, Randnr. 27, D'Hoop, Randnr. 36, Collins, Randnr. 66, Bidar, Randnr. 54, De Cuyper, Randnr. 40, und Tas-Hagen und Tas, Randnr. 33.

    62 - Auf dem Gebiet der Freizügigkeit Urteile vom 29. Oktober 1998, De Castro Freitas und Escallier (C-193/97 und C-194/97, Slg. 1998, I-6747, Randnr. 23), vom 3. Oktober 2000, Corsten (C-58/98, Slg. 2000, I-7919, Randnr. 31), vom 11. Juli 2002, Gräbner (C-294/00, Slg. 2002, I-6515, Randnr. 26), oder das bereits zitierte Urteil Tas-Hagen und Tas, Randnr. 22.

  • EuGH, 21.10.1999 - C-67/98

    Zenatti

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2007 - C-11/06
    70 - Wie bei den Internetwetten: Urteile vom 21. Oktober 1999, Zenatti (C-67/98, Slg. 1999, I-7289), vom 6. November 2003, Gambelli u. a. (C-243/01, Slg. 2003, I-13031), und vom 6. März 2007, Placanica u. a. (C-338/04, C-359/04 und C-360/04, Slg. 2007, I-0000).

    Im Urteil Zenatti stellte der Gerichtshof fest, dass die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit nationalen Rechtsvorschriften wie den italienischen, die bestimmten Einrichtungen das Recht zur Annahme von Wetten über Sportereignisse vorbehalten, nicht entgegenstehen, wenn diese Rechtsvorschriften tatsächlich durch Ziele der Sozialpolitik, nämlich die Beschränkung der schädlichen Wirkungen solcher Aktivitäten, gerechtfertigt sind und wenn die in ihnen enthaltenen Beschränkungen nicht außer Verhältnis zu diesen Zielen stehen.

    Im Urteil Gambelli u. a. nuancierte er das Urteil Zenatti und stellte fest, dass "eine nationale Regelung, die - strafbewehrte - Verbote der Entfaltung der Tätigkeit des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere über Sportereignisse, enthält, eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs nach den Artikeln 43 EG und 49 EG darstellt, wenn der betreffende Mitgliedstaat keine Konzession oder Genehmigung erteilt".

  • EuGH, 18.07.2006 - C-406/04

    DIE FREIZÜGIGKEIT UND DIE AUFENTHALTSFREIHEIT STEHEN EINER AUFENTHALTSKLAUSEL ALS …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2007 - C-11/06
    19 und 20), vom 18. Juli 2006, De Cuyper (C-406/04, Slg. 2006, I-6947, Randnr. 39), sowie D'Hoop, Randnr. 34, und Tas-Hagen und Tas, Randnrn.

    Tatsächlich wird in den Urteilen De Cuyper sowie Tas-Hagen und Tas nur Art. 18 EG genannt.

    50 - Urteile Bickel und Franz, Randnr. 27, D'Hoop, Randnr. 36, Collins, Randnr. 66, Bidar, Randnr. 54, De Cuyper, Randnr. 40, und Tas-Hagen und Tas, Randnr. 33.

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